Ich möchte hier mal sagen, dass ich sehr froh bin Euch als Freunde zu haben. Danke.
Sonntag, 6. April 2008
Freitag, 4. April 2008
Neoliberales Europa.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass es unzulässig sein kann die Vergabe von öffentlichen Aufträgen davon abhängig zu machen, dass der örtliche Tariflohn gezahlt werden muss. Damit setzt er sich in Widerspruch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass dies gebilligt hatte.
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Im Ergebnis wird so durch die Rechtsprechung des EuGH die Tarifautonomie und mit ihr das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 III Grundgesetz ausgehöhlt. Arbeitnehmerrechte werden schlicht zum Zwecke der europäischen Integration, die auf wirtschaftlicher Freiheit - insbesondere Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit - beruht, geopfert.
Die Frage, die sich stellt, lautet:"Wer soll eigentlich so Integriert werden?" Die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten, insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, werden sich von "Europa" sicher nicht richtig verstanden fühlen. Allein die Unternehmen kann diese Rechtsprechung erfreuen.
Ich muss sagen, dass ist nicht die Art von europäischer Einigung, die ich für wünschenswert halte. Darum hoffe ich, dass das BVerfG - als Hüter der Verfassung - sich dem widersetzten wird.
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Im Ergebnis wird so durch die Rechtsprechung des EuGH die Tarifautonomie und mit ihr das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 III Grundgesetz ausgehöhlt. Arbeitnehmerrechte werden schlicht zum Zwecke der europäischen Integration, die auf wirtschaftlicher Freiheit - insbesondere Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit - beruht, geopfert.
Die Frage, die sich stellt, lautet:"Wer soll eigentlich so Integriert werden?" Die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten, insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, werden sich von "Europa" sicher nicht richtig verstanden fühlen. Allein die Unternehmen kann diese Rechtsprechung erfreuen.
Ich muss sagen, dass ist nicht die Art von europäischer Einigung, die ich für wünschenswert halte. Darum hoffe ich, dass das BVerfG - als Hüter der Verfassung - sich dem widersetzten wird.
Donnerstag, 3. April 2008
Grün-Bürgerlich.
Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen der GAL (Grüne) in der Hamburger Bürgerschaft stimmten in der Sitzung am 02.04.08 gegen die Abschaffung der Studiengebühren in der Hansestadt.
Eingebracht worden war der Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 19/29. Hier zu finden.), den die CDU gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner GAL an den Verfassungsausschuss verwiesen.
Um den Koalitionsfrieden scheinbar zu wahren, verrät die GAL eines ihrer zentralen Wahlversprechen und enttäuscht somit viele ihrer Wählerinnen und Wähler. Finden sich doch gerade unter Studierenden viele davon.
Dabei sah Ole von Beust (CDU), laut Presseberichten, kein Problem in der Abschaffung der Campus-Maut.
Die Grünen sind also wieder da angekommen, wo sie gestartet sind. Aus der alternativen Öko-Bewegung von einst ist eine bürgerliche Partei und mithin Schwarz-Grün zur etablierten Koalitionalternative geworden.
Eigentlich Schade.
Eingebracht worden war der Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 19/29. Hier zu finden.), den die CDU gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner GAL an den Verfassungsausschuss verwiesen.
Um den Koalitionsfrieden scheinbar zu wahren, verrät die GAL eines ihrer zentralen Wahlversprechen und enttäuscht somit viele ihrer Wählerinnen und Wähler. Finden sich doch gerade unter Studierenden viele davon.
Dabei sah Ole von Beust (CDU), laut Presseberichten, kein Problem in der Abschaffung der Campus-Maut.
Die Grünen sind also wieder da angekommen, wo sie gestartet sind. Aus der alternativen Öko-Bewegung von einst ist eine bürgerliche Partei und mithin Schwarz-Grün zur etablierten Koalitionalternative geworden.
Eigentlich Schade.
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