Holzklasse

DÄ - Wir sind die Besten (Economy)

Staatsfeind Nr.1: Der/die Demokrat/in.

Anstatt ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten und damit konsequent gegen Verfassungsfeinde vorzugehen, richten sich die Maßnahmen der Innenminister von Bund und Ländern lieber gegen die Bürgerinnen und Bürger, die sich an der politischen Meinungsbildung mit demokratischen Mitteln beteiligen wollen.
Das neue bayrische Versammlungsrecht bringt dies nur allzu deutlich zum Ausdruck.
Aber auch die anderen rechtsstaatfeindlichen und demokratiegefährdenden Maßnahmen, wie z.B. Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und der geplante "Spähangriff" im Entwurf des Änderungsgesetzes zum BKA-Gesetz, schrecken ab. Sie schrecken ab von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Dabei ist sie doch die Matrix einer jeden freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese zu schützen ist die eigentliche Aufgabe der Innenminister.

Liebe Innenminister,

ich hätte da einen Vorschlag, der ehrlicher und vielleicht sogar effektiver ist:

"Die Polizeibehörden der Länder und des Bundes bitten um Ihre Mithilfe.

Sachverhalt:
Deutschlandweit kommt es vermehrt zu Fällen, in denen sich Bürger auf die freie, demokratische Grundordnung berufen, demokratische Teilhabe und mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen fordern sowie von ihren Grundrechten Gebrauch machen wollen.
Insbesondere von den Rechten der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) wird übermäßig Gebrauch gemacht. Es kommt aber auch immer wieder zu der Wahrnehmung des Streikrechts (Art. 9 III GG) oder es werden gar Verfassungsbeschwerden gegen hoheitliche Sicherheitsakte eingelegt.
Dieses Verhalten stört empfindlich die Sicherheit des Staates vor seinen Bürgern.

Beschreibung der verdächtigen Personen:
Geschlecht: weiblich oder männlich.
Körpergröße: durchschnittlich (w) 1,65 m bzw. (m) 1,78 m
Gewicht: durchschnittlich (w) 67,5 kg bzw. (m) 82,4 kg


Sachdienliche Hinweisem, die zur Ergreifung der Täter führen, nimmt jede Polizeidienststelle dankend entgegen und für sie ist eine Belohnung von bis zu 10.000,00 € ausgesetzt."

Satire darf das.

Eiskalt.

Da dieses Bild doch etwas für Verwirrung gesorgt hat, gibt es hier nun ein paar Erläuterungen.
Richtig ist, dass ich der Typ auf dem Bild bin.
Falsch ist, dass ich selbstverliebt bin.
Der Eintrag beinhaltet lediglich triviale Fotokunst auf niedrigem Niveau.

Eiskalt ist hier so zu verstehen, dass Gefühle nicht zugelassen werden.
Gefühle perlen ab. Der Körper ist somit blau und unterkühlt.
Die Augen, als Tor zur Seele werden versteckt, um diesen verletzlichen Teil des Menschen vor der scheinbar schroffen Außenwelt zu schützen. Nichts kann so in das Innere aber auch nichts nach Außen gelangen.
Der Blick zur Seite steht für Distanzierung.
Insgesamt soll dies den Emotionalen-Selbstschutz eines Menschen verbildlichen.

Dies ist mir leider nicht gelungen zu verdeutlichen...
Bevor wieder Mißverständnisse entstehen. Nein, ich bin nicht eiskalt!

Kettcar - "Deiche"

[...]
Niemand hört dich schlecht - oh danke
Keiner findet statt
Du weißt, der Kuchen ist verteilt
und spürst, die Krümel werden knapp
Und alle um dich herum, wer kann was wofür?
Es ist schwer zu erlangen und leicht zu verlieren

Nur weil man sich so dran gewöhnt hat
ist es nicht normal
Nur weil man es nicht besser kennt
ist es nicht - noch lange nicht - egal

Ich habe nicht davon gehört
denn das ist was passiert
Mir hat niemand was erzählt
Ich habe nicht davon gelesen
Das ist unsere Zeit, ich bin dabei gewesen

Sicherheit und Freiheit?

Unglaublich. Gestern habe ich noch auf "der Kommentar" beschrieben, wie unser Rechtsstaat immer mehr ausgehöhlt wird und dass der Kompromiss zur Änderung des BKA-Gesetzes, der Online-Durchsuchungen vorsehen soll, nur Augenwischerei ist. Da steht heute in allen Medien, dass Schäuble (CDU) und Zypries (SPD), die Henker unserer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, vorhaben, dass Wohnungen mit Kameras überwacht werden sollen.

Die beiden sollten dann aber bei sich anfangen! Ich sehe momentan keine größeren Verfassungsfeinde frei rumlaufen. Die Chuzpe muss man erst mal haben, den Art. 13 GG mal eben im Vorübergehen abschaffen zu wollen und das noch als Kompromiss darzustellen. Zwar bricht niemand bei den Bürgern ein, um ihren PC für die Online-Durchsuchung zu präparieren, sondern "nur" um versteckte Überwachungskameras anzubringen. Das Installieren der Software wird dann nebenbei gemacht.

Dieser Steigerung zum großen Lauschangriff, dürfte kein Bundestagsabgeordneter zustimmen und eine Bundesministerin der Justiz dürfte erst Recht nicht an so einer Sache mitarbeiten. Früher wäre sie eher lieber zurück getreten, als für solche Regelungen verantwortlich zu sein.

Was wird wohl passieren?
Die CDU/CSU wird auf dem Kurs bleiben.
Die SPD ist zu sehr mit sich selbst und der Bahnprivatisierung beschäftigt, als dass sie überhaupt die Bedeutung erkennen, geschweige denn hier eine Gegenposition beziehen zu können.
Die Grünen sind gerade zu tief im Darm der CDU, um wirklich ernsthaft ihnen Paroli zu bieten.
Die Linke wird keiner ernst nehmen, da die eine Hälfte ihrer Parteimitglieder einem System nachtrauert, in dem solche Methoden Usus waren.
Bleibt noch die FDP. Ach du meine Güte!
Aber eigentlich ist das auch egal, weil die kleinen Parteien (ohne SPD) nicht über genug Stimmen im Bundestag verfügen, um eine Normenkontrolle beim BVerfG anzustrengen.
Wird Horst Köhler, unser Bundespräsident, unterzeichnen? Zu ungewiss.
Letztlich liegt es mal wieder am Bürger und damit am BVerfG die Verfassung zu verteidigen. Die nächste Verfassungsbeschwerde ist in Sicht. Hoffentlich hat Karlsruhe
die Kraft seinen Kurs zu halten, so dass Schäuble und Zypries sich eine Watschen abholen werden.

Ich jedenfalls kann bei so viel "Sicherheit" kaum noch atmen.

Just Can't Get Enough

Nouvelle Vague - Just Can't Get Enough

Meinungsfreiheit? Fehlanzeige!